Genehmigungsverfahren nach BImSchG

Das Landratsamt als untere Immissionsschutzbehörde hat die Aufgabe, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen.

Grundlage hierfür stellt das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) dar.

Nach dem Bayerischen Immissionsschutzgesetz (BayImSchG) ist das Landratsamt zuständige Behörde für nahezu alle Anforderungen nach dem BImSchG und für viele der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen. Insbesondere sind folgende Aufgaben zu nennen:

• Genehmigung, Überwachung und Anordnungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen.
• Überwachung und Anordnungen bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen
• Messungen und Anordnungen zur Ermittlung von Emissionen und Immissionen.
• Mitwirkung bei Raumordnungs-, Planfeststellungs-, Bauleitplanungs- und Baugenehmigungsverfahren.
• Bearbeitung von Beschwerden (insbesondere Lärm-, Rauch- und Geruchsbeschwerden)

Genehmigungspflicht

Gemäß § 4 BImSchG bedürfen die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie die Errichtung und der Betrieb von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.

Die Genehmigungspflicht einer geplanten Anlage richtet sich nach der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (4. BImSchV).

Antrag § 4 BImSchG, 171 KB

Auf die Hinweise zum Datenschutz des Landkreises nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird ingewiesen.

Änderung genehmigungspflichtiger Anlagen

Gemäß § 15 BImSchG ist die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage, sofern eine Genehmigung nicht beantragt wird, der zuständigen Behörde mindestens einen Monat, bevor mit der Änderung begonnen werden soll, schriftlich anzuzeigen, wenn sich die Änderung auf in § 1 genannte Schutzgüter auswirken kann.

Anzeige § 15 BImSchG, 67 KB

Sofern durch die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und diese für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 BImSchG  erheblich sein können, handelt es sich um eine wesentliche Änderung. Diese wesentliche Änderung bedarf der Genehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG.

Antrag § 16 BImSchG, 171 KB

Auf die Hinweise zum Datenschutz des Landkreises nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird ingewiesen.