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Wesentliche Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage - Steinbrucherweiterung


Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG);

Erweiterung des Steinbruchs „Deisenstein“ in der Gemarkung Schwabthal, Stadt Bad Staffelstein, um 8,36 Hektar in nordöstliche Richtung durch die Firma Steinwerke Kaider Neupert-Kalk GmbH & Co. KG, Albert-Neupert-Str. 6, 96231 Bad Staffelstein

1. Die Firma Steinwerke Kaider Neupert-Kalk GmbH & Co. KG, Albert-Neupert-Straße 6, 96231 Bad Staffelstein, beabsichtigt die Erweiterung des bereits bestehenden Steinbruchs „Deisenstein“ bei Kümmersreuth in nordöstliche Richtung (Grundstücke Fl.Nrn. 360, 361, 362, 363, 364, 366, 368, 369, 370, 374, 375, 376, 377, 378, 379, 382, 383, 395, 396, 396/2, 396/3 und 396/4 der Gemarkung Schwabthal) und hat hierzu die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 16 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) beantragt.

Die Antragstellerin baut im betroffenen Steinbruch bereits seit dem Jahr 1954 die massigen Kalke und magnesiumreichen Dolomite des Weißjura durch Sprengung ab.

Ausgehend vom bestehenden, genehmigten Steinbruch umfasst der beantragte Erweiterungsbereich eine Bruttofläche von ca. 8,36 ha. Die Nettofläche, d.h. die reine Rohstoffgewinnungsfläche innerhalb der beantragten Abbaugrenzen, beträgt ca. 6,69 ha. Mit vorliegendem Änderungsantrag soll zukünftig im beantragten Erweiterungsgebiet ausschließlich der hochwertige Dolomit bis auf eine Sohltiefe von ca. 490,0 m ü. NN gewonnen werden. Nach der Rohstoffgewinnung soll sich der gesamte Erweiterungsbereich hin zu einem Biotop entwickeln. Hierzu wurde als Rekultivierungsziel die Schaffung eines großräumigen, naturnahen Lebensraumkomplexes unter weitest möglicher Sicherung bzw. Erhaltung der bereits vorhandenen, wertvollen Strukturen festgelegt. Zudem sollen sich neue Lebensräume für gefährdete Arten sowie für naturraumtypische, bedrohte Lebensgemeinschaften entwickeln.

Im Erweiterungsgebiet befinden sich ca. 1,76 ha Waldfläche, die für den Rohstoffabbau gerodet werden müssen. Dies bedarf gemäß § 9 Abs. 2 des Bayerischen Waldgesetzes (BayWaldG) einer Rodungsgenehmigung, die die Antragstellerin im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung beantragt hat. Nach Abschluss des Rohstoffabbaus ist teilflächig die Entwicklung standortgerechter, natürlicher Waldflächen mittels Sukzession im Umfang von ca. 0,99 ha vorgesehen. Zudem soll außerhalb der Erweiterungsfläche die Entwicklung von Waldflächen zugelassen werden, sodass eine flächengleiche Kompensation der abbaubedingt notwendigen und nicht vermeidbaren Waldrodungen gelingt.

Durch die vor dem Rohstoffabbau erforderliche Vorfeldberäumung (Abschieben von Lockergestein, Material, Abraum und Oberboden) sowie der anschließenden Rohstoffgewinnung an sich erfolgt eine Reduzierung grundwasserüberdeckender und das Grundwasser potentiell schützender Deckschichten. Diese Reduzierung kann grundsätzlich dazu geeignet sein, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen und stellt damit einen wasserrechtlichen Benutzungstatbestand nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) dar, der gemäß § 8 Abs. 1 WHG einer Erlaubnis bedarf. Die Antragstellerin hat daher im Rahmen des Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung gleichzeitig einen Antrag auf Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis nach Art. 15 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) eingereicht.

Dem Antrag liegen insbesondere folgende entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen bei:

  • Geräuschimmissionsprognose nach TA Lärm des Ingenieurbüro Ulbricht GmbH, Mittweida, vom 29.06.2022
  • Emissions-/Immissionsprognose für Stäube des Ingenieurbüro Ulbricht GmbH, Mittweida, vom 30.06.2022
  • Sprengtechnisches Gutachten zur Erweiterung des Gesteinsabbaus und der damit verbundenen Sprengimmissionen von Herrn Olaf Hoyer, von der Industrie- und Handelskammer Schwaben öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Sprengtechnik, Buchenberg, vom 28.12.2021
  • Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) der GBH GmbH, Fürth, vom 23.08.2022
  • Landschaftspflegerischer Begleitplan der Höhnen & Partner Ingenieurgesellschaft, Bamberg, vom Oktober 2022
  • Prüfbericht zur Eignung des Abdichtungsmaterials mit Bestimmung der Felddichte, des natürlichen Wassergehalts, der Verdichtbarkeit, der Wasserundurchlässigkeit sowie der Kornverteilung der LGA Bautechnik GmbH, Nürnberg, vom 30.08.2022
  • UVP-Bericht der Höhnen & Partner Ingenieuraktiengesellschaft, Bamberg, vom 27.05.2023

Mit dem Rohstoffabbau im beantragten Erweiterungsbereich soll ab dem Jahr 2026 begonnen werden.

2. Es handelt sich bei dem Vorhaben um die Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage gemäß Nr. 2.1.1 des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV), welche gemäß den §§ 4, 16 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) genehmigungspflichtig ist. Die zuständige Genehmigungsbehörde ist das Landratsamt Lichtenfels, Kronacher Straße 30, 96215 Lichtenfels.

Die Änderung des bestehenden und bereits genehmigten Steinbruchs stellt gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ein Änderungsvorhaben (Erweiterung) hinsichtlich einer bestehenden Anlage dar. Bereits in einem vorherigen immissionsschutzrechtlichen Verfahren für eine Erweiterung des Steinbruchs „Deisenstein“ wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Daher wurde aufgrund des § 9 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4, § 7 Abs. 1 i.V.m. Nr. 2.1.3 der Anlage 1 zum UVPG hinsichtlich einer möglichen Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung eine allgemeine Vorprüfung durchgeführt.

Dabei kam das Landratsamt Lichtenfels zum Ergebnis, dass im vorliegenden Fall eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Maßgeblich für diese Entscheidung war u.a. die Tatsache, dass vor allem die Fragen der Lärm- und Staubemissionen einer weitergehenden Betrachtung bedurften und das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Wasser und Boden, Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Landschaftsbild und menschliche Gesundheit haben kann bzw. diese Auswirkungen derzeit nicht abschließend ausgeschlossen werden können.   

Ein UVP-Bericht liegt den Antragsunterlagen bei.

3. Das Landratsamt Lichtenfels macht das Vorhaben hiermit öffentlich bekannt (§ 10 Abs. 3 BImSchG). Die Bekanntmachung ist ebenfalls im Amtsblatt des Landkreises Lichtenfels veröffentlicht.

Die auszulegenden Unterlagen umfassen insbesondere folgende Unterlagen:

  • Formblatt Antrag auf Genehmigung einer Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage (Änderungsgenehmigung - § 16 BImSchG) inkl. Beiblatt vom 02.08.2023
  • Kurzbeschreibung des Vorhabens vom 02.08.2023
  • immissionsschutzrechtlicher Antrag vom 27.05.2023 mitsamt den dazugehörigen Antragsunterlagen
  • wasserrechtlicher Antrag vom 27.05.2023 mitsamt den dazugehörigen Unterlagen
  • Unterlagen zur Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 UVPG
  • UVP-Bericht

Soweit die Antragsunterlagen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, wird an ihrer Stelle eine Inhaltsdarstellung ausgelegt (§ 10 Abs. 2 Satz 2 BImSchG, § 10 Abs. 3 Satz 1 der 9. BImSchV).

Der immissionsschutzrechtliche Antrag und die Unterlagen liegen in der Zeit von

      Mittwoch, den 06.09.2023 bis einschließlich Donnerstag, den 05.10.2023

während der allgemeinen Dienststunden im Landratsamt Lichtenfels, Nebengebäude, Kronacher Straße 28, 96215 Lichtenfels, im Zimmer 208, sowie bei der Stadt Bad Staffelstein, Stadtbauamt, Oberauer Straße 13, 96231 Bad Staffelstein im Zimmer Nr. 1.03 zur Einsichtnahme aus.

Darüber hinaus sind die auszulegenden Unterlagen im genannten Zeitraum auf der Internetseite des Landkreises Lichtenfels unter der Rubrik Landratsamt - Umwelt einsehbar.

4. Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben können von Mittwoch, den 06.09.2023 bis einschließlich Montag, den 06.11.2023 schriftlich oder elektronisch bei den vorgenannten Stellen erhoben werden.

Die Genehmigungsbehörde ist von Gesetzes wegen gehalten, darauf hinzuweisen, dass alle Einwendungen nach Ablauf der genannten Frist mit Wirkung für das Genehmigungsverfahren ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG).

Anerkannte Umweltverbände sind eingeladen, sich an dem Verfahren zu beteiligen und werden gebeten, innerhalb der Frist jedenfalls mitzuteilen, ob sie beabsichtigen sich dazu zu äußern und bis zu welchem Zeitpunkt ggf. mit dem Eingang ihrer Stellungnahme zu rechnen ist. Bleibt eine Äußerung aus, wird die Genehmigungsbehörde davon ausgehen müssen, dass der Umweltverband keine Stellungnahme abgeben will.  Ist ein Erörterungstermin bestimmt (siehe unten), muss eine Stellungnahme rechtzeitig, in der Regel zwei Wochen vorher der Genehmigungsbehörde vorliegen, wenn sie im Erörterungstermin berücksichtigt werden soll.

Die Einwendungen müssen den Namen und die vollständige leserliche Anschrift des Einwendungsführers enthalten. Die Einwendungen sind dem Antragsteller und den betroffenen Fachbehörden bekannt zu geben. Auf Verlangen des Einwendungsführers werden dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe seiner Einwendungen unkenntlich gemacht, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind (§ 12 Abs. 2 Satz 2 der 9. BImSchV).

Die form- und fristgerechten Einwendungen können in einem Erörterungstermin öffentlich erörtert werden.

Als möglicher Erörterungstermin wird hiermit Mittwoch, der 17.01.2024, um 09:30 Uhr bestimmt. Die Entscheidung über die Durchführung des Erörterungstermins liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Genehmigungsbehörde (§ 10 Abs. 6 BImSchG).

Bei Ausbleiben eines Beteiligten (Antragsteller oder Einwendungsführer) kann auch ohne ihn verhandelt werden. Verspätet oder nicht formgerecht erhobene Einwendungen können bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Lichtenfels, den 25.08.2023

Landratsamt

Christine Münzberg-Seitz

Abteilungsleiterin

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