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Soforthilfe "Haushalt / Hausrat"


Stand: 07.06.2024 - 7.30 Uhr

Zur Unterstützung der Geschädigten, die durch die Unwetterereignisse Ende Mai und Anfang Juni enorme Schäden erlitten haben, stellt das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat im Rahmen einer Soforthilfeaktion die in der als Anlage (siehe weitere Informationen -> recht Spalte) beigefügten Richtlinie dargestellten finanziellen Hilfen zur Verfügung.

1. Als erste rasche finanzielle Unterstützung sind die Soforthilfen „Haushalt/Hausrat“ nach Maßgabe der als Anlage beigefügten Richtlinie vorgesehen.

2. Der örtliche Geltungsbereich umfasst Schäden in ganz Bayern.

3. Als zeitlicher Geltungsbereich wird der Zeitraum ab dem 31. Mai 2024 festgelegt. Ein Endzeitpunkt wird bestimmt werden, wenn sich eine Entspannung der Lage abzeichnet. Die geltend gemachten Schäden müssen durch Unwetterereignisse aus diesem Zeitraum verursacht worden sein.

4. Zur Beantragung von Soforthilfen sind die beigefügten Antragsformulare zu verwenden, die die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung berücksichtigen. Antragstellern, die über keinen Internetanschluss verfügen, ist die Information auf Nachfrage in Papierform auszuhändigen.

5. Die Anträge sind bis spätestens 31. August 2024 einzureichen.


 

Hier direkt zum Online-Antrag:
Antragsformular für Soforthilfe "Haushalt-Hausrat" (landkreis-lichtenfels.de)



Zweck und Gegenstand der Zuwendung

Ziel des Programms ist es, die betroffenen privaten Haushalte in die Situation zu versetzen, ihren infolge des Hochwasserereignisses von Ende Mai / Anfang Juni 2024 zu Schaden gekommenen Hausrat so ersetzen zu können, dass sie zeitnah mit den zum Leben notwendigsten Haushaltsgegenständen ausgestattet sind.

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind private Haushalte, die durch die Naturkatastrophen Ende Mai / Anfang Juni 2024 einen Schaden erlitten haben. Als Zuwendungsempfänger können sowohl Mieter als auch selbstnutzende Eigentümer des Anwesens in Frage kommen.

Zuwendungsvoraussetzungen

Voraussetzung für die Gewährung der Zuwendung ist, dass die Mittel zur Ersatzbeschaffung von durch das Hochwasserereignis zerstörter oder unbrauchbar gewordener Haushaltsgegenstände verwendet werden.

Art und Umfang der Zuwendung

Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Projektförderung im Wege einer Festbetragsfinanzierung gewährt. Zuwendungsfähig sind alle zur Ersatzbeschaffung des Hausrats notwendigen Ausgaben. Die Höhe der Soforthilfe beträgt bis zu 5.000 €. War Versicherungsschutz möglich, wurde aber keine Versicherung abgeschlossen, beträgt die Soforthilfe bis zu 2.500 €.

Mehrfachförderung

Die Soforthilfe wird bei eventueller Gewährung weiterer finanzieller Hilfen für denselben Zweck angerechnet. Die Summe aus Soforthilfe und Versicherungsleistungen darf den tatsächlich entstandenen Schaden am Hausrat nicht übersteigen, anderenfalls wird die Soforthilfe entsprechend gekürzt.

Verfahren

Antrag, Bewilligung, Auszahlung

Für die Anträge sind die hierfür vom Staatsministerium der Finanzen und für Heimat entworfenen Muster zu verwenden (siehe Antragsformular). Beim Ausweisdokument bitte Vorder- UND Rückseite beifügen. Der Zuwendungsantrag ist zugleich Auszahlungsantrag und Verwendungsbestätigung. Der Antrag ist einzureichen beim Landratsamt Lichtenfels (Bewilligungsstelle). Die Bewilligungsstelle prüft den Antrag. Bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen erlässt sie den Förderbescheid und zahlt die Soforthilfe aus.

Verwendungsbestätigung, Prüfung

Der Zuwendungsantrag ist zugleich Verwendungsbestätigung, ein gesonderter Verwendungsnachweis ist nicht vorzulegen. Die Bewilligungsbehörde prüft nach Bewilligung stichprobenartig oder bei begründetem Verdacht, ob aufgrund von Versicherungsleistungen eine Überkompensation entstanden ist. Hierfür kann sie ergänzende Unterlagen, etwa Kontoauszüge, Schadensaufstellung oder Kaufbelege beim Zuwendungsempfänger anfordern.

Wichtige Hinweise:

Die Soforthilfe „Haushalt/Hausrat“ muss zurückgezahlt werden, wenn entsprechende Versicherungsleistungen erhalten werden. Die Soforthilfe wird bei der eventuellen Gewährung einer weiteren finanziellen Hilfe angerechnet und sie muss zur Vermeidung einer Überkompensation zurückgezahlt werden, wenn sämtliche mit der Naturkatastrophe zusammenhängende Hilfen oder Leistungen (insb. Versicherungsleistungen, Schadensersatzansprüche, Spenden) die Höhe des entstandenen Gesamtschadens überschreiten. In diesem Fall muss der den Gesamtschaden überschreitende Betrag eigenständig – also auch ohne gesonderte behördliche Aufforderung – zurückgezahlt werden.

Im Fall unrichtiger Angaben kann wegen Betrugs nach § 263 des Strafgesetzbuchs bestraft werden.
 


 

Hier direkt zum Online-Antrag:
Antragsformular für Soforthilfe "Haushalt-Hausrat" (landkreis-lichtenfels.de)

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