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Pressemitteilung 047-2021: Gegen eine Ungleichbehandlung gegenüber Vollsortimentern


Einzelhändler und Unternehmen in der Gemeinde Michelau i.Ofr. wenden sich mit Unterschriftenliste an den Bayerischen Wirtschaftsminister 

LICHTENFELS (12.02.2021). „Eine derartige Ungleichbehandlung der kleinen Einzelhändler vor Ort gegenüber den großen Vollsortimentern ist nicht nachvollziehbar. Es kann nicht sein, dass große Discounter Nonfood-Artikel verkaufen dürfen, während die kleinen Geschäfte vor Ort geschlossen bleiben, obwohl sie Hygienevorschriften viel besser einhalten könnten. Durch die Verlängerung des Lockdowns wird diese Situation nochmals verschärft“, unterstreicht der amtierende Zweite Michelauer Bürgermeister, Jochen Weber. Am Donnerstag übergab er Landrat Christian Meißner einen Brief und eine entsprechende Unterschriftenliste von Einzelhändlern und Unternehmern aus der Gemeinde Michelau zur Weiterleitung an den Bayerischen Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger. 

Landrat Christian Meißner zeigte Verständnis für den Unmut: „Die Unternehmen vor Ort stehen mit dem Rücken zur Wand – nicht zuletzt auch durch diese mehr als ärgerliche Regelung. Es lässt sich gut nachvollziehen, dass die Leute sauer sind. Hier muss seitens der Verantwortlichen in München und Berlin umgehend Abhilfe und mehr Gleichberechtigung geschaffen werden. Denn hier geht es um Existenzen, um Mitarbeiter*innen und deren Familien“, mahnte der Landrat eindringlich.

Wörtlich heißt es in dem Brief des Zweiten Michelauer Bürgermeisters, Jochen Weber:

„Die Probleme und Existenzängste unseres Einzelhandels werden immer größer und ich werde damit immer stärker und massiver konfrontiert, wobei sich auch mir die Frage stellt, ob die unterschiedlichen bzw. ungleich erscheinenden Lockerungen tatsächlich mit der aktuellen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vereinbar sind.

Nach der aktuellen Entwicklung dürfen Verbrauchermärkte zu ihrem eigentlichen Grundsortiment an Lebensmitteln auch sonstige sortimentsfremde Waren wieder verstärkt anbieten und verkaufen. Die speziellen Einzelhandelsfachbetriebe müssen aber weiterhin geschlossen bleiben, was zu enormen finanziellen Engpässen aufgrund des nun schon seit 1. November 2020 andauernden zweiten Lockdowns beruht, da jegliche Einnahmen fehlen. Schon zur Bewältigung des ersten Lockdowns im Frühjahr haben unsere Einzelhändler enorme Investitionen eingesetzt, um ihren Betrieb aufrecht halten zu können. Trotz dieser Vorkehrungen und finanziellen Anstrengungen müssen die Einzelhändler nun schon seit November, also mehrere Wochen bzw. Monate ihr Geschäft weiterhin geschlossen halten. 

Das führt dazu, dass viele um ihre Existenz kämpfen müssen, sollte die derzeitige Situation noch länger anhalten. Nachdem auch ich persönlich diese unterschiedlichen und ungleich erscheinenden Lockerungen nicht nachvollziehen kann, verstehe ich selbstverständlich die Belange unseres Einzelhandels und appelliere an die Staatsregierung und an alle verantwortlichen Politiker, hier schnellstens Abhilfe und eine Gleichbehandlung zu schaffen. 

Ich hoffe, dass schnell und unbürokratisch wirksame Unterstützung und Chancengleichheit geschaffen wird und bitte gleichzeitig um Unterstützung unserer Bundestags- und Landtagsabgeordneten. (…)“, schreibt der amtierende Michelauer Bürgermeister.   

047 - 2021_02_12_PM Gemeinde wendet sich an Wirtschaftsminister

Ein Hilferuf und ein eingehender Appell zu mehr Gleichberechtigung und Chancengleichheit: Der Zweite Michelauer Bürgermeister, Jochen Weber, wendet sich gemeinsam mit Einzelhändlern und Unternehmern seiner Gemeinde gegen die Ungleichbehandlung kleiner Einzelhandelsgeschäfte gegenüber Vollsortimentern im Rahmen des Lockdowns. Einen entsprechenden Brief und eine lange Unterschriftenliste an den Bayerischen Wirtschaftsminister übergab er am Donnerstag an Landrat Christian Meißner. Foto: Landratsamt Lichtenfels / Heidi Bauer
 

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