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Pressemitteilung 441: Treffen der kommunalen Ansprechpartner für Behindertenangelegenheiten


Umfangreiche Tagesordnung/ Neue Gesetze und Verordnungen/ Aktuelle Probleme erörtert

Auf Einladung des Behindertenbeauftragten des Landkreises Manfred Robisch trafen sich Anfang dieser Woche die bestellten kommunalen Ansprechpartner für Behindertenangelegenheiten aus den Städten und Gemeinden des Landkreises zu ihrem sechsten Beratungstreffen im Landratsamt. Mit Dr. Volker Lutz und Stefanie Wendel konnte Robisch zwei neue Ansprechpartner/innen aus dem Markt Ebensfeld bzw. der Gemeinde Redwitz a.d. Rodach begrüßen.

Landrat Christian Meißner stattete der Versammlung einen kurzen Besuch ab. In seinem Grußwort lobte dieser die Arbeit der Behindertenbeauftragten und sicherte ihnen bei ihrer Arbeit seine Unterstützung zu. Er erinnerte an die Kampagne der Bayerischen Staatsregierung „Bayern barrierefrei – wird sind dabei“. Hierzu ließ sie 2015 das Signet „Bayern barrierefrei“ entwickeln. Dieses Signet steht für konkrete beachtliche Beiträge zur Barrierefreiheit in Bayern. Auch im Landkreis hatten sich verschiedene Einrichtungen an dieser Kampagne beteiligt und es wurden mehrere Vorschläge eingereicht. Das Signet wurde am 06.10.2017 von Landrat Christian Meißner an insgesamt 16 Einrichtungen im Landkreis vergeben. Darunter waren Pflegeheime, Wohnprojekte, Firmen, Schulen, Kommunen und Ämter, auch das Landratsamt selbst. Die Übergabe des Signets an das Landratsamt fand bereits eine Woche zuvor im Beisein von Staatssekretär Johannes Hintersberger statt. Er sagte bei der Übergabe der Signets an Landrat Christian Meißner, dass der Landkreis Lichtenfels in Sachen Barrierefreiheit Spitze sei.

In der recht umfangreichen Tagesordnung gab es neben den neuesten gesetzlichen Vorschriften einige sehr praxisnahe Vorträge zu behinderten-spezifischen Themen und Projekten.

Kostenfreie Beratung im Landratsamt – eine von drei Beratungsstellen oberfrankenweit

Behindertenbeauftragter Manfred Robisch konnte für das Treffen mit Frau Dipl.-Ing. Ursula Engl auch eine kompetente Fachberaterin der Bayerischen Architektenkammer gewinnen. Sie informierte die Teilnehmer in ihrem Vortrag über das Beratungsangebot der Bayerischen Architektenkammer. Die Beratungsstelle bietet zu allen Fragen der Barrierefreiheit eine kostenfreie individuelle Erstberatung für jeden an, vom barrierefreien Bauen oder Umbauen bis hin zu barrierefreien Internetauftritten oder barrierefreier Kommunikation in „Leichter Sprache“. Darüber hinaus reicht das Angebot von der umfassenden Beratung von Architekten, Landschaftsarchitekten und öffentlichen Auftraggebern und Kommunen bis hin zu Vorträgen und Schulungen. Zwischenzeitlich konnte die „Beratungsstelle Barrierefreiheit“ ihr Beratungsangebot auf 18 Standorte in ganz Bayern ausbauen. Eine von drei Beratungsstellen in Oberfranken befindet sich in Lichtenfels. An jedem letzten Mittwoch im Monat findet von 15:00 bis 17:00 Uhr die kostenfreie Beratung mit Frau Dipl.-Ing. Ursula Engl im Landratsamt statt.

Anschließend ging Manfred Robisch in einen kurzen Tätigkeitsbericht auf seine ehrenamtliche Arbeit als Behindertenbeauftragter des Landkreises Lichtenfels ein, die er zwischenzeitlich über 11 Jahre ausübt.

Er verwies darauf, dass auch im Jahr 2017 seine wöchentlichen Sprechstunden sehr gut in Anspruch genommen worden sind. Für die Betroffenen ist es jedoch oft sehr schwer, bei den angebotenen Dienstleistungen das richtige Angebot für die jeweilige Situation zu finden. Es hat sich herausgestellt, dass ein sehr großer Bedarf an Einzelberatung besteht. Es ist für die Betroffenen nicht immer einfach, sich im Dschungel der verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen zurechtzufinden.

Hoher Bedarf an Einzelberatungen

Schwerpunktmäßig konzentrierten sich die Fragen auf Beantragungen nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG), nach Hilfsmitteln und der Vermittlung zu anderen Hilfsdiensten. Zu dieser Vermittlung gehörten: mobile Dienste, Ansprechpartner im Arbeitsbereich für Behinderte, Wohngeld- und Rentenstelle, Ansprechpartner für Serviceleistungen der Kreisverwaltung. 
In den übrigen Beratungsfällen ging es u.a. um die Situation der Behindertenparkplätze (Behinderte kritisierten die unrechtmäßig genutzten Parkplätze) oder um die Beantragung der Parkerleichterungsausweise.
Zusätzlich wurden zahlreiche Stellungnahmen zu Bauvorhaben (z.B. Straßenbau, öffentliche Gebäude), welche eine öffentliche Förderung beantragten, erstellt, um hier die Barrierefreiheit zu gewährleisten

Zu den Aufgaben des Behindertenbeauftragten gehört auch die Mitwirkung bei öffentlichen Bauvorhaben. Er hat hier zu prüfen, ob die Planung eine umfassende Barrierefreiheit vorsieht. Sofern dies nicht der Fall ist, wird er beratend tätig und bringt Änderungsvorschläge ein. Eine gute und barrierefreie Gestaltung im öffentlichen Baubereich kann jedoch nur gelingen, wenn es in den Städten und Gemeinden ein gut funktionierendes Verfahren der Zusammenarbeit zwischen dem Behindertenbeauftragten und der Bauverwaltung gibt. 
 
Aktuelle Zahlen

Reges Interesse fand bei den Teilnehmern die Veröffentlichung der Behindertenstatistik des Zentrum Bayern Familie und Soziales für ihre jeweilige Gemeinde bzw. des Landkreises mit Stand vom 30.12.2016. Laut dieser Statistik leben im Landkreis Lichtenfels 10.406 Menschen mit einer Behinderung. Davon 7.673 mit einem Grad der Behinderung von 50 bis 100 Prozent.

Wertvolle Hinweise und Tipps wie man schneller zum Schwerbehindertenausweis kommt, war ein weiteres Thema des Treffens. „Eine gute Vorbereitung ist die halbe Miete, um das eigene Verfahren im Schwerbehindertenrecht zu unterstützen“, so die Ausführungen von Manfred Robisch. Die hier angeführten Tipps des Zentrum Bayern Familie und Soziales sind wertvolle Hinweise, damit die Menschen mit Behinderung so schnell wie möglich an die Nachteilsausgleiche kommen, die ihnen zustehen. 

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war auch der Parkausweis für schwerbehinderte Menschen. Robisch teilte mit, dass es hier noch viele Unklarheiten gibt. Viele beschweren sich, dass sie keinen Parkausweis trotz ihrer Behinderung bekommen.

Neuerungen zum Behindertenparkausweis

Der Zugang zum Behindertenparkausweis ist mit dem ab 2017 in Kraft getretenen Bundesteilhabegesetz neu geregelt worden. Ist das Merkzeichen aG im Schwerbehindertenausweis eingetragen, dann stellt die Straßenverkehrsbehörde auf Vorlage des Ausweises einen Behindertenparkausweis aus. Dieser berechtigt zum Parken auf Behindertenparkplätzen.
In der neuen Formulierung umfasst der Personenkreis für das Merkzeichen aG nun jene Menschen, die sich wegen der Schwere der Behinderung nur mit großer Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb des Autos bewegen können. Hierzu zählen jene Personen, die bereits für sehr kurze Entfernungen auf einen Rollstuhl angewiesen sind. Dies kann nun auch aufgrund mentaler oder muskulärer Funktionen, aber auch wegen Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems und der Atmungsorgane notwendig sein. In der Gesetzgebung werden u.a. die Gesundheitsstörungen genannt. Werden auf diese Beeinträchtigungen mindestens ein GdB von 80% bezogen auf die Gehfähigkeit anerkannt, dann ist das Merkzeichen aG zu vergeben. 

Die Behindertenbeauftragten nutzten dieses Treffen Anfang der Woche auch zu einem Erfahrungsaustausch über aktuelle Probleme in ihrer Arbeit.

Hier sprach Georg Meißner auch das missbräuchliche Parken auf den Behindertenparkplätzen an. Er erläuterte ausführlich, dass z.B. ein Rollstuhlfahrer auf die ausgewiesenen Behindertenparkplätze angewiesen sei. Diese Parkplätze sind durch ein Zusatzschild mit dem Piktogramm eines Rollstuhlfahrers gekennzeichnet. Durch das Verkehrszeichen 314 in Verbindung mit dem Zusatzschild 1044-10 wird eine eingeschränkte Parkerlaubnis für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde begründet und gleichzeitig das Parken entgegen der auf dem Zusatzschild angezeigten Parkbeschränkung untersagt. Häufig sind zusätzlich Bodenmarkierungen angebracht, um auf das Schild hinzuweisen.

Auch das neue Bundesteilhabegesetz sowie das Pflegestärkungsgesetz waren Inhalt dieses Treffens. 

Am Ende der Veranstaltung bedankte sich Manfred Robisch bei allen kommunalen Ansprechpartnern für Behindertenangelegenheiten und sicherte ihnen weiter Unterstützung bei ihrer Arbeit zu. Er teilte zudem mit, dieses Treffen auch weiterhin regelmäßig fortzusetzen. Denn für Menschen mit Behinderungen ist es wichtig, auch in ihrer Stadt oder Gemeinde kompetente Gesprächspartner und Ratgeber anzutreffen.   

 

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Unser Bild zeigt die Behindertenbeauftragten bei ihrer Sitzung im Landratsamt Lichtenfels mit Manfred Robisch (fünfter von rechts), Landrat Christian Meißner (sechster von links) und Dipl.-Ing. Ursula Engl (vierte von rechts).

 

Ansprechpartner / Kontakt

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