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Pressemitteilung 031: Kreissauschuss stimmt Grundstücksdienstbarkeiten zu


Der Kreisausschuss hat am 06.02.2017 in nichtöffentlicher Sitzung bei 2 Gegenstimmen folgenden Beschluss gefasst:

Der Landkreis Lichtenfels, zu dessen Gunsten ein Belastungsverbot im Grundbuch bei einigen Grundstücken auf der Gemarkung Michelau und Trieb eingetragen ist, stimmt folgenden Dienstbarkeiten für die Nasser Berg Storage GmbH, c/o Wertschmied Group, Titusstraße 34, 96049 Bamberg zu:

a) Verlegung von Erdkabeln (Gemarkung Michelau in Oberfranken),
b) Nutzung zweier Flurstücke, jeweils der Gemarkung Michelau in Oberfranken für die Dauer der Bauzeit als Zufahrt
c) Geh- und Fahrtmöglichkeit
d) Vorname der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.
e) Die Rechte nach Buchstaben a) und c) können privatrechtlich und/oder zusätzlich dinglich im Grundbuch gesichert werden.
f) Die Einräumung der Rechte erfolgt auf Grund der Eigentumsverhältnisse vorbehaltlich der Zustimmung der im Grundbuch eingetragenen Eigentümer und gilt auch nur für den Fall, dass alle für den Betrieb des Wasserkraftwerks notwendigen Genehmigungen erteilt werden.

Das Angebot der Nasser Berg Storage GmbH, c/o Wertschmied Group, Titusstraße 34, 96049 Bamberg, zum Erwerb einiger Grundstücke wird vom Landkreis Lichtenfels nicht angenommen.

Landrat Christian Meißner machte in seiner Vorrede deutlich, dass es nicht um die wasserrechtliche Genehmigung zum Betreib eines Wasserkraftwerks gehe. Darüber habe nicht der Kreisausschuss zu entscheiden. Dies ist Aufgabe des staatlichen Landratsamtes, das hier auf Grundlage des Wasserhaushaltsgesetzes und des bay. Wassergesetzes zu entscheiden habe. Es ginge bei diesem Beschluss ausschließlich um die Einräumung von privatrechtlichen Dienstbarkeiten. Eine Verwirklichung der Maßnahme hänge zudem nicht von der Zustimmung des Landkreises ab, da der Betreiber alternative Möglichkeiten für die Leitungsführung und Zuwegung hätte.

Kreisrat Christoph stimmte gegen die Genehmigung der Erschließung des Wasserkraftwerks über landkreiseigene Grundstücke, weil er der Meinung ist, dass die Art der Energieerzeugung im Landkreis Lichtenfels auch eine Imagefrage sei. Da das geplante Wasserkraftwerk Michelau wesentlich in die Ökostruktur des Flusses eingreife, noch dazu im FFH-Gebiet, dürfe man als Grundbesitzer dafür nicht im Namen der Landkreisbevölkerung den Weg ebnen. Zumal ein einziges Windrad, wie bei Seubersdorf errichtet, 15 mal mehr Energie erzeugen würde. Der Aufwand stünde beim Wasserkraftwerk in keinem Verhältnis zum Ertrag. Diese heute wenig sinnvolle Art der Energieerzeugung würden die Bürger des Landkreises nicht wollen.”

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